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Am 28. Februar 2024 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zum Schutz sensibler personenbezogener Daten von US-Bürgern erlassen.

Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer bezifferten Geldforderung statt der durch das Verfahrensrecht des EU-Mitgliedstaates möglichen Prozessarten auch ein Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 in Gang setzen. Dieses steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch -erbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus ausgebliebener oder mangelhaft erbrachter...

Die Entscheidung, wer bei einem Zivilrechtsstreit die Gerichts- und Anwaltskosten zu tragen hat, liegt in Zypern im Ermessen des Gerichts. In der Regel erlegt es der unterlegenen Prozesspartei die Kosten auf. Der Richter kann jedoch beispielsweise auch beide Parteien zur alleinigen Tragung ihrer jeweiligen Kosten verurteilen. Weitere Details hierzu in section 59 der Civil Procedure Rules.
Nach einer europarechtlichen Prüfung einiger Aspekte des zyprischen Anwaltsgebührenrechts befindet sich dieses...

In Zypern besteht die Möglichkeit, vor Erhalt eines gerichtlichen Endurteils nach Erhebung einer Klage einstweilige Verfügungen zu beantragen. Geregelt ist dies in Paragraph 32 des Court of Justice Law (14/60).
Der Erlass einer solchen Verfügung setzt voraus, dass es in einem Hauptverfahren eine gewisse Wahrscheinlichkeit gibt, dass der Anspruchsteller Erfolg hat. Außerdem muss es wahrscheinlich oder sogar sicher sein, dass der Anspruchsteller sein Recht ohne die Verfügung nicht mehr wird durchsetzen...

Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und zyprischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Dieses steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
Das durch Formblätter standardisierte Verfahren gibt es erst seit dem 01.01.2009, es wurde durch die...

Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder Zypern einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen zyprischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten. Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten. Bei der Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen können dem deutschen...

Durch ihre Lage am Indischen Ozean sind Mosambiks Häfen natürliche Pforten zum südöstlichen Afrika. Nun machen Investitionen sie auch leistungsfähiger.

Zuschlagsinformation

Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

Projekt
Ziel des o. g. Digitalisierungsprojekts ist die Verbesserung der Qualität, Effizienz, Transparenz und Kontinuität der öffentlichen Verwaltung, um den Zugang der Bürger und Unternehmen zu Dienstleistungen der Verwaltung zu optimieren, wodurch ein Beitrag zur Verbesserung der Investitionsbedingungen geleistet wird. Programmkomponenten:
Ausbau des Intranets der Verwaltung und Ausstattung von Pilotstandorten
Einführung von digitalen Dienstleistungen und Anwendungen, Veränderungsmanagement und...

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)

Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) unterstützt ein Wassersektorprojekt in Jordanien durch ein Darlehen in Höhe von 19 Millionen Euro.