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Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Europäische Investitionsbank (EIB)

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt ein Energiesektorprojekt in den AKP-Staaten mit einem Darlehen in Höhe von 80 Millionen Euro.

Ist die gelieferte Sache mängelbehaftet, ist für die Frage, wie weiterverfahren werden soll, entscheidend, ob es sich um einen offensichtlichen oder verborgenen Mangel handelt. Die nähere Abgrenzung der beiden Rechtsinstitute ist aufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen in der französischen Rechtsprechung und juristischen Literatur umstritten. Daher im Folgenden nur die Grundzüge:

Im Bereich der Kapitalgesellschaften stehen französischen Dienstleistern insbesondere die Gründung einer Aktiengesellschaft / S.A., einer vereinfachten Aktiengesellschaft / S.A.S. oder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung / S.A.R.L. zur Auswahl. Rechtsgrundlage ist das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce).

Zuschlagsinformation

Finanzierung: KfW Entwicklungsbank

Kurzbeschreibung des Auftrags:
Bau der Trinkwasserversorgungssysteme für 20 Ortschaften in der Region Kayes, u.a. mit Bohrbrunnen, Motorpumpen, Generatoren, Photovoltaikanlagen, Desinfektionsstationen, Wassertürmen (Los 1: Ortschaften Goundiamou, Tichy Ambidedi, Bogoutinti, Grouméra, Kassé Kara, Dianguirdé, Safoura, Djougoun, Bagnagafata und Fangalakouta; Los 2: Ortschaften Djibouria, Sokondo,Neguetabaly, Goufan, Dabia, Kouroukoto, Kobri, Kassaro, Takoni and Koundou)

Finanzierungsbewilligung

Finanzierung: Weltbankgruppe (IBRD)/ Internationale Entwicklungsorganisation / International Development Association (IDA)

Mit einem Kredit in Höhe von 250 Millionen US-Dollar unterstützt die Weltbankgruppe ein Umweltsektorprojekt in Bangladesch.

Rechtsgrundlage für Patente (brevets), Warenzeichen (marques) sowie Muster und Modelle (dessins et modèles) ist das französische Gesetz über das geistige Eigentum (Code de la propriété intellectuelle).
Anmeldungen sind in französischer Sprache an die nationale Behörde für Geistiges Eigentum (Institut national de la propriété industrielle – INPI) zu richten (Artikel R512-1 ff., R612-1 ff. und R712-1 ff. Code de la propriété intellectuelle).
Die Laufzeiten betragen für Patente 20 Jahre (Artikel L611-2...

Schließen ein französischer Dienstleister und ein deutscher Dienstleistungsempfänger einen Vertrag, ist zunächst zu ermitteln, welches Recht auf den Vertrag Anwendung findet. Dies ist eine Frage des Internationalen Privatrechts (IPR) (droit international privé).
Im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse in Zivil- und Handelssachen richtet sich dies für seit dem 17.12.2009 geschlossene Verträge nach der Europäischen "Rom I"–Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 593/2008).
Gemäß Artikel 3 der "Rom...