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  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Eilverfahren

    Das eigentliche Eilverfahren wird in Liechtenstein als Besitzerschutzverfahren bezeichnet.
    Das liechtensteinische Besitzschutzverfahren ist in den §§ 541-545 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt. In ihm ist nach § 542 auf die:
    "...Dringlichkeit der Erledigung besondere Rücksicht zu nehmen..."
    Daneben kennt das liechtensteinische Verfahrensrecht noch das...

  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Bagatellsachen

    In Liechtenstein gibt es ein besonders geregeltes gerichtliches Verfahren für Bagatellforderungen.
    Es ist in den §§ 535-540 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt und findet nach § 535 Anwendung:
    "...Wenn die in der Klage geforderte Geldsumme oder der Wert des Streitgegenstandes den Betrag von 5.000 Franken nicht übersteigt..."
    Es gelten zahlreiche...

  • 07.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Mahnverfahren

    Das Mahnverfahren wird in Liechtenstein als Schuldentriebverfahren bezeichnet.
    Das Schuldentriebverfahren ist in den §§ 577-593 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LiGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
    Das Schuldentriebverfahren zielt ab auf die "...Erlassung des bedingten Zahlungsbefehls....", wie es in § 578 wörtlich heißt. Das Gesuch als Antrag auf Erlass eines liechtensteinischen...

  • 06.04.2022 Projektmeldung Estland Öffentliche Verwaltung und Regierung
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    Länderstrategie Estland 2021-2026

    Strategiepapier

    Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit Estland für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.

  • 06.04.2022 Projektmeldung Lettland Wirtschafts-, Außenwirtschaftsförderung
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    Länderstrategie Lettland 2021-2026

    Strategiepapier

    Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit Lettland für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.

  • 06.04.2022 Projektmeldung Georgien Wirtschafts-, Außenwirtschaftsförderung
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    Länderstrategie Georgien 2021-2026

    Strategiepapier

    Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit Georgien für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.

  • 06.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Außergerichtliche Streitbeilegung

    Die außergerichtliche Streitbeilegung in Liechtenstein wird vor allem durch das dortige schiedsrichterliche Verfahren bestimmt. Dieses ist in den §§ 594-635 der liechtensteinischen Zivilprozessordnung (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, LGBl. 1912 Nr.--Nummer 9/1) geregelt.
    Ein weiteres, außergerichtliches Verfahren ist in Liechtenstein die Mediation, geregelt in zwei Rechtsquellen:
    Zivilrechts-Mediations-Gesetz (Gesetz vom 15. Dezember...

  • 06.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Gerichts-/Anwaltsgebühren

    Die Gerichtsgebühren werden in Liechtenstein durch das dortige Gerichtsgebührengesetz vorgegeben (Gesetz vom 4. Mai 2017 über die Gerichtsgebühren, LGBl. 2017 Nr.--Nummer 169, abgekürzt: GGG). Als Bemessungsgrundlage wird der Streitwert herangezogen (Artikel 18-21). Im Anhang des Gesetzes ist eine Gebührentabelle enthalten, in der man nach Streitwert und Verfahrensart die einschlägige Gebühr ablesen kann.
    In den Artikeln 30 ff des GGG gibt es weitere Regelungen zu Gerichtsgebühren, zum Beispiel bei...

  • 06.04.2022 Portal 21 Liechtenstein
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    Anerkennung/Vollstreckung

    Wer als deutscher Dienstleistungsempfänger in Deutschland oder in Liechtenstein einen Prozess (zum Beispiel auf Schadensersatz nach einem Gewährleistungsfall) gegen einen liechtensteinischen Dienstleister gewonnen hat, hat noch nicht sein Geld erhalten.
    Vielmehr muss er die gerichtliche Entscheidung ggf.--gegebenenfalls anerkennen und auch vollstrecken lassen, um das vom Gericht zugesprochene Geld auch tatsächlich zu erhalten.
    Hier gibt es allerdings in Liechtenstein das Problem, dass Liechtenstein...

  • 05.04.2022 Projektmeldung Tschechische Republik Wirtschafts-, Außenwirtschaftsförderung
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    Länderstrategie Tschechische Republik 2021-2026

    Strategiepapier

    Finanzierung: Eur. Bank für Wiederaufbau u. Entw./European Bank for Reconstruction and Development (EBRD)

    Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) hat ein Strategiepapier für ihre Zusammenarbeit mit der Tschechischen Republik für den Zeitraum von 2021 bis 2026 vorgelegt.