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Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Bei einem grenzüberschreitenden Vertrag über Dienstleistungen ist genau zu ermitteln, nach welcher nationalen Rechtsordnung sich die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien richten, d.h.--das heisst welches Recht auf den Vertrag anwendbar ist. Bei einem Vertrag über eine grenzüberschreitende Dienstleistung zwischen Slowenien und Deutschland kommt in der Regel deutsches oder slowenisches Recht in Betracht.
Hierfür sind die Vorschriften des sogenannten...

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Forderungsdurchsetzung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender...

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Das slowenische Recht sieht eine Haftung für Sach- und Rechtsmängel zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs vor.
Die Gewährleistungsansprüche sind dabei gerichtet auf:
Nacherfüllungsanspruch
Preisminderung
Rücktritt
Schadensersatz.
Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Gerichts- und Anwaltsgebühren werden in Slowenien nach dem sogenannten Streitwert (Vrednost zahtevka) bestimmt. Dies bedeutet, dass der Wert der eingeklagten Forderung oder Sache die Kalkulationsbasis für die Gebühren darstellt.
Die rechtlichen Grundlagen hierfür finden sich unter anderem im zwölften Kapitel (Artikel 151 folgende) der slowenischen Zivilprozessordnung (Zakon o pravdnem postopku).
Eine Übersicht über die in Slowenien anfallenden...

Germany Trade & Invest (Stand: 16.04.2018)
Die Grundlage für den vorläufigen Rechtsschutz in Slowenien legt das dortige Vollstreckungs- und Sicherungsgesetz (Zakon o izvršbi in zavarovanju).
Entscheidend sind dort die Kapitel über die vorläufigen Maßnahmen (Predhodne odrebe, Artikel 256-265) sowie die zeitigen oder einstweiligen Maßnahmen (Začasne odrebe, Artikel 266-278). Bei der letztgenannten liegt noch keine gerichtliche Entscheidung vor, die gesichert werden müsste.
Auch für diese Eilmaßnahmen...

Die Länderübersichten von Portal 21 bieten hilfreiche Informationen über die rechtlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen zu Dienstleistungen in Europa.