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  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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    Bagatellsachen

    Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen deutschen Dienstleistungsempfängern und ungarischen Dienstleistern kann das Europäische Verfahren für geringfügige Forderungen (bis zu 5.000 Euro) als Alternative zum normalen Gerichtsprozess gewählt werden. Es steht Dienstleistern bei ausbleibenden Kundenzahlungen ebenso offen wie zum Beispiel Dienstleistungsempfängern bei Mängeln in der Ausführung.
    Das durch die Verordnung (EG) Nr. 861/2007 zum 01.01.2009 eingerichtete Verfahren ist durch standardisierte...

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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    Eilverfahren

    Das ungarische Recht bietet in der Zivilprozessordnung einige Möglichkeiten für eine beschleunigte Rechtsdurchsetzung.
    Hierzu gehört etwa die einstweilige Anordnung (ideiglenes intézkedés) nach § 103 der ung.ZPO. Die einstweilige Anordnung erfordert nach ungarischem Recht:
    Abwehr eines unmittelbaren Schadens
    Vorliegen eines dringenden Notfalls
    Antrag des Antragstellers
    sogenannte Glaubhaftmachung der Tatsachen (also zunächst noch kein endgültiger Beweis erforderlich)
    Bei wiederkehrenden Leistungen...

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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    Mahnverfahren

    Ein Mahnverfahren dient der vorgerichtlichen Durchsetzung der Forderung. Seit Dezember 2008 kann der Kläger einer Geldforderung ein sogenanntes Europäisches Mahnverfahren nach der Verordnung (EG--Europäische Gemeinschaft) Nr.--Nummer 1896/2006 in Gang setzen.
    Diese Möglichkeit steht sowohl Dienstleistungsempfängern als auch Dienstleistungserbringern offen. Die Gründe, warum die konkret bezifferte Forderung eingeklagt wird, können sich unter anderem aus fehlender Zahlung (des Empfängers), aber auch aus...

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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    Register

    Das ungarische Unternehmensregister wird über einen sogenannten Unternehmens- und Registrierungsverfahrens-Service (Céginformációs és az Elektronikus Cégeljárásban Közreműködő Szolgálat) vom Justizministerium (Igazságügyi és Rendészeti Minisztérium) betrieben.
    Das Unternehmensregister wird zwar seit dem Jahr 2008 elektronisch geführt und online zugänglich gemacht, das Angebot verbirgt sich aber bislang hinter einer nur auf Ungarisch verfügbaren Internetseite (Céginformációs és az Elektronikus...

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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    Pflichtversicherung

    Das staatliche Sozialversicherungssystem in Ungarn sieht Pflichtversicherungen auf dem Gebiet der Rente und der Krankenversicherung vor, wobei die Kosten sowohl von Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer getragen werden. Diese Versicherung deckt auch Leistungen bei Berufserkrankungen ab.
    In folgenden Bereichen gibt es darüber hinaus Pflichtversicherungen:

    Luft- und Wasserkraft
    Jäger
    Ärzte
    Wirtschaftsprüfer
    Rechtsanwälte
    Versicherungsmakler
    Privatunternehmen und Einzelpersonen im Bereich der Pflege-...

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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  • 23.10.2026 Rechtsbericht | Kanada | Gesellschafts- und Steuerrecht
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    Rechtliche Gestaltung beim Markteintritt in Kanada

    Deutsche Unternehmen haben vielfältige Möglichkeiten, in Kanada geschäftlich tätig zu werden. Dabei sind steuer- und gesellschaftsrechtliche Vorgaben besonders zu beachten.

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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    Gewerblicher Rechtsschutz

    Folgende Rechtsnormen sind auf dem Gebiet des Schutzes geistigen Eigentums in Ungarn von Bedeutung:

    Urheberrechtsgesetz (Gesetz Nr.--Nummer LXXVI/1999)
    Gesetz über den Patentschutz von Erfindungen (Gesetz Nr. XXXIII/1995)
    Gesetz über den Schutz der marken und der geographischen Warenzeichen (Gesetz Nr. XI/1997)
    Gesetz über den Schutz der Gebrauchsmuster (Gesetz Nr. XXXVIII/1991)
    Gesetz über den Schutz der Geschmacksmuster (Gesetz Nr. XLVIII/2001).
    Zum Teil enthalten die genannten Gesetze auch...

  • 23.10.2026 Portal 21 Ungarn
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