GTAI-Rechtsnews - Dezember 2023
01.12.2023

Veranstaltungshinweise

Vereinigtes Königreich

  • Germany Trade & Invest veranstaltet am 5. Dezember 2023 um 14:00 Uhr ein Webinar zum Thema Brexit Update 12 - das Finale. Was hält das neue Border Target Operating Model bereit? Wohin entwickeln sich das britische Datenschutz- und Vergaberecht?

Lateinamerika

Vereinigte Arabische Emirate

  • In diesem ursprünglich für den 30. November 2023 geplanten Webinar berichtet Germany Trade & Invest - nunmehr am 24. Januar 2024 - über das Wirtschaftsrecht in den Vereinigten Arabischen Emiraten.  Wir geben Ihnen einen Überblick über zahlreiche Änderungen unter anderem im Steuerrecht, Handelsrecht, Arbeits- und auch Zivilprozessrecht. Ebenso werden weitere aktuelle Entwicklungen im Verbraucherschutz oder im Markenrecht vorgestellt.

Länderinformationen

Angola

  • Angola kündigt steuerliche Änderungen an: Die angolanische Regierung hat steuerliche Änderungen im Bereich der elektronischen Steuererklärung, einer Sonderabgabe auf Devisengeschäfte und der Einkommensteuer angekündigt.

Bosnien und Herzegowina

Brasilien

  • Steuerreform in Brasilien: Senat billigt Verfassungsänderung (4. Teil): Mit der Billigung und den wesentlichen Änderungen durch den Senat ist die Reform von der brasilianischen Regierung bis Ende 2023 zu verabschieden.

China

Indonesien

  • Recht kompakt Indonesien (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Indonesien.
  • Gesetze in Indonesien (Aktualisierung): Indonesische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Jordanien

  • Neues Datenschutzgesetz in Jordanien: Das Königreich Jordanien hat am 17. September 2023 sein erstes umfassendes nationales Datenschutzgesetz im Amtsblatt veröffentlicht.

Kanada

Malta

  • Malta reguliert die Zeitarbeit: Mit der Verabschiedung der Employment Agencies Regulations am 23. November 2023 gibt es erstmals in Malta eine umfassende Regulierung der Zeitarbeitsbranche. 

Mongolei

  • Wirtschaftsrecht in der Mongolei: Gründen und investieren: Unternehmen profitieren von einer investitionsfreundlichen Gesetzgebung. Stabilitäts-Zertifikate und eine schnelle Registrierung stellen besonders attraktive Anreize dar.
  • Gesetze in der Mongolei (Aktualisierung): Mongolische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Myanmar

  • Gesetze zu Urheberrecht und Designs in Myanmar in Kraft getreten: Seit dem 31. Oktober 2023 gelten in Myanmar das neue Copyright Law und das neue Industrial Design Law. Beide Gesetze waren bereits im Jahr 2019 verabschiedet worden.

Nigeria

  • Recht kompakt Nigeria (Aktualisierung): Der Länderbericht bietet Ihnen einen Überblick über relevante Rechtsthemen bei einem Auslandsengagement in Nigeria.
  • Gesetze in Nigeria (Aktualisierung): Nigerianische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Portugal

  • Portal21 - Rechtsrahmen in Portugal (Teilaktualisierung): Hier finden Sie Informationen zur Frage des anwendbaren Rechts, zum Vertrags-, Gewährleistungs- und Gesellschaftsrecht sowie zum portugiesischen Insolvenzrecht. Ergänzt wird diese Zusammenstellung durch einige Basisinformationen zum gewerblichen Rechtsschutz. 
  • Portal21 - Rechtsschutz in Portugal (Teilaktualisierung): Wie Sie in Portugal Ihre Forderungen außergerichtlich geltend machen oder auch einklagen können, erläutern wir in Grundzügen in diesem Abschnitt. Dabei befassen wir uns mit der Frage, welches Gericht zuständig ist und was bei der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen zu beachten ist. Auch erläutern wir kurz Mahnverfahren, Bagatellsachen und Eilverfahren. Schließlich sprechen wir Gerichts- und Anwaltsgebühren an.

Ruanda

  • Ruanda senkt Körperschaftsteuer: Die Körperschaftsteuer wird um zwei Prozentpunkte gesenkt. Zudem können vorläufige Jahresabschlüsse beantragt werden. Weitere Änderungen gibt es bei der Umsatzsteuer.
  • Gesetze in Ruanda (Aktualisierung): Gesetze und Rechtsnormen in Ruanda zu ausgewählten Themen.

Schweden

  • Gesetze in Schweden (Aktualisierung): Schwedische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Singapur

  • Haager Zustellungsübereinkommen tritt für Singapur in Kraft: Die Frist für Einsprüche endet am 16. November 2023. Voraussichtlich ab dem 1. Dezember 2023 wird das sogenannte Haager Zustellungsübereinkommen auch für Singapur gelten.
  • Gesetze in Singapur (Aktualisierung): Singapurische Gesetze und Rechtsnormen zu ausgewählten Rechtsthemen.

Südafrika

  • Südafrika hat steuerrechtlichen Leitfaden aktualisiert: In dem kürzlich überarbeiteten Leitfaden der südafrikanischen Steuerbehörde finden Unternehmen Informationen zu verschiedensten steuerrechtlichen Themen.

Tadschikistan

Thailand

  • Steueränderungen bei Einkünften aus Quellen außerhalb Thailands: Einkommen aus ausländischen Quellen, das von Steueransässigen nach Thailand gebracht wird, soll ab 1. Januar 2024 stets der thailändischen Einkommensteuer unterliegen.

USA

  • US-Präsident Biden erlässt Richtlinie zum Umgang mit KI: Am 30. Oktober 2023 hat US-Präsident Biden eine Executive Order zur sicheren Entwicklung und Nutzung von künstlicher Intelligenz erlassen.

Vereinigtes Königreich

  • Das neue britische Vergaberecht kündigt sich an: Der König hat das neue Vergabegesetz (Procurement Act 2023) ausgefertigt. Gelten soll es allerdings erst ab Oktober 2024. Das Hauptziel: mehr Flexibilität bei gleicher Wirksamkeit.
  • (Noch) mehr Transparenz für das britische Handelsregister: Ein neues Gesetz sorgt dafür, dass das britische Firmenregister (Companies House) bald mehr Funktionen übernimmt. Auch für die Limited Partnership gibt es wichtige Neuerungen.

Auszüge aus der GTAI-Reihe Arbeitsmarkt (ehemals Lohn- und Lohnnebenkosten)

  • Arbeitsrecht in China: Neben dem im Jahr 1995 in Kraft getretenen Arbeitsgesetz (AG) bildet das seit dem Jahr 2008 geltende Arbeitsvertragsgesetz (AVG) die Basis des Arbeitsrechts. 
  • Arbeitsrecht in Singapur: Primäre Rechtsgrundlage des singapurischen Arbeitsrechts ist der "Employment Act 1968" (EA). Darin werden wesentliche Arbeitsbedingungen geregelt. 

In eigener Sache

  • Referendare (w/m/d), die im Rahmen des juristischen Vorbereitungsdienstes ihre Wahlstation im Bereich Ausländisches Wirtschaftsrecht bei der GTAI in Bonn ableisten möchten, können sich hier bewerben.

Produkte des Bereichs Ausländisches Wirtschaftsrecht

Neues aus der GTAI

Länderspezifische Umsetzungshilfen zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)

Germany Trade & Invest, Auswärtiges Amt und Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) bieten Unternehmen ein gemeinsames Unterstützungsangebot für die Umsetzung des LkSG zu ausgewählten Ländern, darunter China, Indien, Türkei und Bangladesch. Die länderspezifischen Umsetzungshilfen unterstützen bei der Ermittlung und Vermeidung menschenrechtlicher Risiken in der Lieferkette. Daneben werden länderspezifische Informationen zu gesetzlichen Grundlagen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen angeboten.

Ausschreibungshinweise jetzt kostenfrei

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Neuer Afrika-Newsletter

Deutschland will seine Wirtschaftsbeziehungen mit afrikanischen Ländern ausbauen – insbesondere im Klimaschutz und Energiebereich. Der neue Afrika-Newsletter von Germany Trade & Invest informiert über Markttrends, rechtliche Rahmenbedingungen und Zukunftsthemen auf dem afrikanischen Kontinent. Jetzt abonnieren!

 

UMFRAGE: WIE ZUFRIEDEN SIND SIE MIT UNSEREM INFORMATIONS- UND DIENSTLEISTUNGSANGEBOT?

Als zentrale Anlaufstelle der deutschen Außenwirtschaft möchten wir unsere Qualität, Flexibilität und Kundenorientierung kontinuierlich verbessern. Daher bitten wir Sie, sich an unserer kurzen Kundenzufriedenheitsumfrage zu beteiligen. Durch Ihre Teilnahme erfahren wir, inwieweit Germany Trade & Invest Ihren Bedarf an Auslandsinformationen und Unterstützung erfüllt. Selbstverständlich ist Ihre Teilnahme an der ca. 5-minütigen Befragung freiwillig und anonym. Unser Ziel ist es, Ihre Anforderungen noch besser zu verstehen und Ihre Zufriedenheit zu erhöhen, um damit auch in Zukunft ein kompetenter Ansprechpartner zum Thema Außenhandel zu sein.

 

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Germany Trade & Invest - Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH

Germany Trade & Invest (GTAI) ist die Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland. Mit über 50 Standorten weltweit und dem Partnernetzwerk unterstützt Germany Trade & Invest deutsche Unternehmen bei ihrem Weg ins Ausland, wirbt für den Standort Deutschland und begleitet ausländische Unternehmen bei der Ansiedlung in Deutschland.

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